Veröffentlicht am 23. Juli 2020

Der Begriff Daseinsvorsorge wird häufig auch mit „Existenzsicherung“ oder „zivilisatorische Grundversorgung“ übersetzt. Wie verhalten sich Daseinsvorsorge und ÖPNV und welche Schwierigkeiten bringt das Zusammenspiel mit sich?

Staatsrechtler Ernst Forsthoff prägte in seiner 1938 erschienenen Studie „Die Verwaltung als Leistungsträger“ den Begriff der Daseinsvorsorge. Darunter verstand er alle Tätigkeiten des Staates, die grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit allen wesentlichen Gütern und Dienstleistungen zu garantieren. Ein einzelner Mensch, so die Idee, könne weder die eigene Versorgung mit Wasser organisieren noch Gas herstellen oder Elektrizität für den eigenen Verbrauch erzeugen. Daher müssten diese und andere Güter von einer übergeordneten gesellschaftlichen Instanz bereitgestellt werden. Neben der Versorgung mit Wasser, Gas und Strom betrifft das seitdem auch die Bereitstellung von Mobilitätsangeboten.

Daseinsvorsorge bedeutet auch Inklusivität

Das Konzept einer öffentlichen Daseinsvorsorge wurde insbesondere in den 1990er Jahren aufgrund der Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen, dem Wettbewerbsverständnis der EU, sowie durch die finanziellen Engpässe der Kommunen zum Mittelpunkt kritischer Fragen. Zusätzlich intensivieren der demografische Wandel und der Bevölkerungsschwund in vielen ländlichen Regionen die Diskussion um die Frage, welche öffentlichen Dienstleistungen von kommunaler Hand angeboten werden sollten und welche Leistungen beispielsweise von Privatunternehmen übernommen werden können.

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs steht oft die Frage im Vordergrund, ob die Anbieter den Bedürfnissen der Menschen im Sinne der Daseinsvorsorge gerecht werden. In Anbetracht des steigenden Wunsches nach mehr individueller Mobilität scheint das aktuelle Angebot der Nahverkehrsanbieter nicht mehr ausreichend und die von Forsthoff in dem Konzept der Daseinsvorsorge festgehaltene Forderung der „Bereitstellung der Verkehrsmittel jeder Art“ nicht großflächig gegeben. Zudem stellt sich die Frage, ob es in Zeiten der massenhaften Automobilisierung einer staatlichen Leistung im ÖPNV im Rahmen der Daseinsvorsorge überhaupt noch bedarf. Mindestens gleichwertig mit dieser Frage ist der Wunsch nach Inklusivität in unserer Gesellschaft. Für viele Menschen ist der ÖPNV eine existentielle Garantie, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Einstellung von Bus- oder Bahn-Verbindungen aufgrund von fehlender Wirtschaftlichkeit und Ineffizienz bedeutet für diese einen Ausschluss aus der aktiven Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Einhaltung der Daseinsvorsorge im ÖPNV trägt somit entscheidend zur Inklusivität unserer Gesellschaft bei und sollte in einer offenen, modernen Gesellschaft für jeden ein passendes Angebot bieten.

Daseinsvosorge nicht auf Kosten von Wirtschaftlichkeit

Mobilität für jeden Menschen kann nur mit innovativen neuen Konzepten geboten werden, die Versorgungslücken erkennen und diese wirtschaftlich schließen. Gerade bei öffentlichen Betreibern steht das Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit im Zentrum: Wie können teure, aber ineffizient genutzte Linienverkehre abgelöst werden, ohne Menschen zu benachteiligen? Wie können Personengruppen inkludiert werden, deren Bedürfnisse aus dem Rahmen fallen und deren Erfüllung zunächst unwirtschaftlich erscheinen?

Ridepooling-Angebote bieten einen wichtigen Ansatz, um die Herausforderungen des wachsenden Mobilitätsbedürfnisses mit den dynamischen Innovationen und Chancen der Digitalisierung in Einklang zu bringen: Volle Verlässlichkeit der Daseinsvorsorge mit der Veränderungskraft der Innovation. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit spielt dabei eine besondere Bedeutung: Das feine Zusammenspiel aus Linien- und Bedarfsverkehr verspricht maximale Effizienz und damit auch ein vergrößertes Angebot bei gleichzeitig gesteigerter Wirtschaftlichkeit. Eine Investition in den Ausbau innovativer Dienste kann also auch mit der Reduktion der Kosten für ineffiziente Angebote einhergehen und Nahverkehrsanbieter somit finanziell entlasten, ohne den Zugang zu ihren Services einzuschränken.

Unabhängig vom Kostenfaktor ist die Einhaltung der Daseinsvorsorge — der Zugang zu Mobilität für jeden Menschen — ein wichtiger Grundsatz unserer Gesellschaft, deren Einhaltung vor allem mit dynamischen Innovationen wie On-Demand-Verkehren und den Chancen durch die Digitalisierung wieder mehr in Reichweite rückt.

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